Antisemitismus und Apartheidstaat – Wie Etiketten die Kommunikation blockieren

Dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland entschlossen entgegen zu treten, ist mehr denn je eine dringliche gesellschaftliche und politische Aufgabe. Ob der Beschluss des Deutschen Bundestages, einen „Antisemitismus-Beauftragten“ zu ernennen, dafür eine wirksame Maßnahme ist, darüber lässt sich streiten. Eines der Argumente gegen den Beschluss ist die Befürchtung, dass damit die Tendenz verstärkt wird, berechtigte Kritik an politischen Entscheidungen der Knesset und der Regierung Israels in Deutschland unter dem Etikett „Antisemitismus“ zu unterdrücken. Leider gibt es eine Reihe von Beispielen aus der letzten Zeit für diese skandalöse Tendenz. Und umgekehrt:  Wer zu Recht gegen Antisemitismus aufsteht, wird oft verdächtigt, nur politische Kritik an Israels Regierung verhindern zu wollen.

Es bleibt abzuwarten, ob der oder die zukünftige Beauftragte diese Tendenz unterstützt oder ob er oder sie die notwendige begriffliche und sachliche Differenzierung fördert, damit in Zukunft „Antisemitismus“ in Deutschland nur das heißt, was Antisemitismus ist, und nicht zum Vorwand wird, notwendige Kritik an der Politik Israels zu verhindern. Weil die pauschale Etikettierung als „antisemitisch“ den Antisemitismus gerade verharmlost, bleibt die Differenzierung eine gesellschaftliche und politische Aufgabe – mit oder ohne oder gegen den oder die Beauftragte(n).

Offensichtlich ist es aber immer noch nötig, den platten Allgemeinplatz auszusprechen: Beides ist richtig. Nicht jede Kritik an der Politik Israels ist antisemitisch. Und es gibt eine Kritik Israels, die offen oder versteckt antisemitisch ist. Sie bedient antisemitische Klischees und sie verstärkt den Antisemitismus im eigenen Land. Klara Butting hat in ihrem Editorial Junge Kirche 4/17, S. 1 überzeugend dafür eine Reihe von Beispielen aufgeführt.

Sie endet mit dem Ratschlag, dennoch in zukünftigen Debatten über den israelisch-palästinensischen Konflikt die Label „antisemitisch“, „Antisemitismus“ fallen zu lassen, um Kommunikationsbarrieren zu vermeiden. Auch meine Erfahrung ist, dass mit der Nennung dieser Label augenblicklich die argumentative Auseinandersetzung über die zur Rede stehende Sache ein Ende findet. Sie wirken wie Schubladen. Statt mit viel Aufwand zu erklären, warum ich in diese mir zugewiesene Schublade nicht gehöre, möchte ich beschreiben, was ich politisch kritisiere.

Totschlag-Argumente

„Totschlag-Argumente“ nennt der Volksmund sie. Sie verhindern eine sachliche Auseinandersetzung über schreiende Missstände wie die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels, indem sie der Kritik einen Rahmen geben, der den Blick auf anderes lenkt und damit von dem ablenkt, was in Rede steht. Als „Totschlag-Argument“ verhindern sie aber andererseits auch die notwendige Auseinandersetzung mit real vorhandenem und bedrohlichem Antisemitismus. Der Rahmen verengt jeweils den Blick. Der Rahmen wirkt wie die Satzzeichen, die etwas ausklammern. Gerne klammern wir aus, was gegen unsere Thesen spricht und wundern uns dann, dass unsere Kontrahenten sich gerade darauf „fokussieren“. Oft setzen die Label gewollt oder ungewollt die Kontrahenten herab. Genau diese Funktion hat die Etikettierung „antisemitisch“ in Nahost-Debatten.

In der Seelsorge habe ich gelernt, wie hilfreich es sein kann, Ratsuchenden neue „Rahmen“ anzubieten, in denen sie das für sie unlösbare Problem „in neuem Licht sehen“ können, wie wir bedeutungsvoll sagen. Manchmal ermutigt der Perspektivwechsel dazu, fremd- oder selbstgesetzte Rahmen in ihrer destruktiven Wirkung zu erkennen und zu sprengen. Diese gewaltsame Metapher ist dabei durchaus angemessen, weil das Ziel die Freiheit zu neuen Denk- und Handlungsmöglichkeiten ist, für die begriffliche Gefängnismauern gesprengt werden müssen.

Label wie „Antisemitismus“ wirken in Debatten über den palästinensisch-israelischen Konflikt wie solche gemauerte Rahmen, die eine freie kritische und Erkenntnis gewinnende Debatte verhindern. Sie sind ideologischer Beton. Auch wenn ich meine, gute Gründe gegen die BDS-Bewegung zu haben, halte ich – schon um der Meinungsfreiheit willen – den Beschluss von Kommunen und Institutionen, Veranstaltungen, in denen über BDS informiert und diskutiert wird, als „antisemitisch“ zu deklarieren und ihnen deshalb Räume und Möglichkeiten zu verweigern, für falsch.

Erkenntnis gewinnende kritische Debatten werden oft auch durch den demonstrativen oder versteckten Hinweis auf die Shoa verhindert und den daraus abgeleiteten Anspruch, als Juden immer die Opfer zu sein. Der Hinweis macht bisweilen mundtot. Kritik sei in Israel wegen der Shoa von außen nicht und „schon gar nicht auf Deutsch“ erlaubt, höre ich immer wieder. Zu meinen Erfahrungen in Israel gehört, dass in weiten Teilen der jüdischen Bevölkerung Kritik an der Politik Israels auch „auf Deutsch“ durchaus willkommen ist, wenn sie solidarisch ist. Und Israeli haben ein feines Gespür für den Unterschied. Selbst eine so pointierte (und nicht unproblematische) These wie die, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsraison gehöre, lässt ja viel Spielraum für Kritik an der Politik Israels, den die deutsche Bundesregierung nur leider viel zu wenig nutzt.

Als während des Gaza-Konfliktes 2014 der damalige Finanzminister Yair Lapid Berlin besuchte, erzählte er bewegend, wie sein Vater als kleiner Junge von seinem Versteck aus unter dem Bett seines Großvaters dessen Verhaftung durch die Nazis erlebte. Seine Erzählung hatte die Wirkung, dass ihm niemand zu widersprechen wagte, als er in derselben Rede die Raketen aus dem Gazastreifen ungeniert mit der Shoa verglich. Solche Argumentation ist kein Einzelfall. Lapid gehört ja keineswegs ins rechte Lager. Die Regierung Israels und ihre Freunde beherrschen virtuos das Instrument, ihre Politik mit der Shoa zu rechtfertigen und damit gegen Kritik zu immunisieren.

Umgekehrt instrumentalisieren auch die Gegner Israels die Shoa für völlig unangemessene Vergleiche nach dem wohlfeilen (weil die damaligen Täter entlastenden) Muster „Die Opfer von damals sind die Täter von heute“. Beide Argumentationsmuster sind ideologischer Beton. Sie basieren auf ideologischen Mauern, die Erkenntnisgewinn und neue Handlungsmöglichkeiten verhindern.

Post-Holocaust-Theologie

Auch die theologische Debatte wird durch irreführende Labels behindert. „Post-Holocaust-Theologie“ nennt z. B. Munther Isaac das neue Bemühen, von Juden zu lernen statt sie zu belehren (in JK 4/17, S. 11). Es meint eigentlich ein Kapitel der Gotteslehre. Mit der jüdischen wie christlichen „Theologie nach Auschwitz“ wird die klassische Theodizee-Frage radikalisiert. Wenn es aber zu einem Label für die Frage nach einem erneuerten Verhältnis der Christenheit zum Judentum wird, erweist es sich als eine typische Rahmung, die ablenkt und ausklammert.

Begonnen hat dieser heilsame Wandel im Verhältnis von Christen und Juden ja längst vor dem Holocaust. Und nicht nur der Holocaust wird hier reflektiert. Es geht nicht um ein deutsches oder europäisches Problem, von dem sich die übrige Christenheit dispensieren könnte. Es geht um das Problem des Antijudaismus in einer fast zweitausendjährigen Theologie- und Kirchengeschichte, das die gesamte Ökumene betrifft. Wer das „Post-Holocaust-Theologie“ nennt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er sich damit nicht der auch seiner eigenen Theologie und Kirche gestellten mühevollen Aufgabe entziehen will, die ererbten Antijudaismen zu überwinden und in ökumenischer Gemeinschaft z. B. Christologie und Trinitätslehre so neu zu formulieren, dass sie wieder schriftgemäß werden und mit Juden (durchaus kontrovers) kommuniziert werden können.

Auch die Freunde Palästinas haben sich also der Herausforderung zu stellen, auf Etiketten zu verzichten, die die Verständigung mit Israel und seinen Freunden verhindern. Es gibt sie nämlich auch. Und sie sind nicht weniger Kommunikationsblockaden.

„Berliner Mauer“

Als 2007 der Rat der katholischen Deutschen Bischofkonferenz zum ersten Mal das Heilige Land besuchte und dabei die Sperrmauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten (mit Recht) kritisierte, verstiegen sich einige der Bischöfe zu dem Vergleich mit der „Berliner Mauer“. Sie hatten übersehen, was dieses Etikett auch sagt, und mussten darum schleunigst klarstellen, dass die deutschen Bischöfe Israel nicht als „Terrorstaat“ bezeichnen wollen, der an seiner Grenze seine eigenen Staatsangehörigen brutal erschießen lässt, wenn sie das Land verlassen wollen. Auch die ungewollte Dämonisierung Israels als brutalen „Terrorstaat“ verhindert die weitere – auch kritische – nötige Kommunikation über Mauer und Zaun.

In den Debatten taucht der Mauer-Vergleich bis heute immer wieder ungeniert auf, bestimmt kreative Krippendarstellungen und weihnachtliche Karikaturen. Wenn die Heiligen Drei Könige wegen der Mauer nicht nach Bethlehem können oder Joseph und seine hochschwangere Maria auf dem Weg nach Bethlehem von israelischen Soldaten sicherheitsüberprüft werden, zeigen die Künstler ihre erschreckende Unwissenheit über die reale Situation vor Ort, in der in der Regel alle unkontrolliert nach Bethlehem können nur nicht wieder zurück. Natürlich ist das zu kritisieren, aber die Mauer zwischen Jerusalem und Bethlehem hat eine andere Funktion, als sie die zwischen Ost- und Westberlin hatte. Der unangemessene Vergleich offenbart seinen Willen, Israel in diese Schublade zu stecken und damit gewollt oder ungewollt als „Terrorstaat“ zu dämonisieren.

Dass die Terroranschläge in Israel signifikant zurückgingen, hat seinen Grund bekanntlich in einem Strategiewandel der palästinensischen Führung und nicht im Bau der Mauer, die zu diesem Zeitpunkt nicht mal halb fertig gebaut war. Und dass sie auch mitten durch palästinensische Wohngebiete verläuft, entlarvt die Behauptung, sie schütze vor palästinensischem Terror, als irreführende Ideologie. Dass sie fast dreimal so lang ist wie die Green-Line, entlarvt sie als Instrument der Annexion. So muss argumentiert werden statt mit dem Label „Berliner Mauer“ und seinen in jeder Hinsicht destruktiven Konnotationen.

Apartheidstaat

Ein anderes Label ist die Bezeichnung Israels als „Apartheidstaat“. Der NCCOP hat gerade die Weltchristenheit dazu aufgerufen: „Bezeichnet Israel als einen Apartheidstaat im Sinne des internationalen Rechts!“ (JK 4/17, S. 15) Schon etwas differenzierter ist die Deklarierung der Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten als „Apartheidpolitik“ und die Mauer als „Apartheidsmauer“. Natürlich gibt es Vergleichbares mit der damaligen Situation in den Apartheidstaaten im Südlichen Afrika. Das wird nicht bestritten. Aber es gibt auch so viel anderes im israelisch-palästinensischen Konflikt, das mit dem Rahmen „Apartheid“ ausgeklammert wird. Apartheid war z.B. nicht das Resultat einer Jahrzehnte langen Konfliktgeschichte, in der der einen Seite das Existenzrecht abgesprochen wurde und die andere Seite mit Terror, also der Gewalt gegen Unbeteiligte, agierte. Das Label öffnet eine Schublade, die die Differenzierung verhindert. Es setzt einen Rahmen, der von dem ablenkt, was anders ist. Für mich ist es schmerzlich zu erleben, wie meine Freunde und Freundinnen, mit denen zusammen ich z.B. weiland vor der Südafrikanischen Botschaft in Bad Godesberg Mahnwachen abgehalten habe, ihre Brillen nicht ablegen können, durch die sie jetzt die Situation in Palästina nur verzerrt und verschwommen sehen können.

Apartheid war Ausdruck eines auch theologisch begründeten Rassismus. Soll mit der Etikettierung die Gleichung „Zionismus gleich Rassismus“ erneuert werden? Soll die Bezeichnung Israels als „Apartheidstaat“ seine Delegitimierung als Staat befördern? Das Unrecht in Palästina ist nicht geringer, aber es wird nicht mit einer rassistischen Ideologie wie im Südlichen Afrika begründet. Die Vertreibung vieler Palästinenser von ihrem Eigentum und das Verbot, bestimmte Straßen zu benutzen, sind zu kritisieren. Aber das Label „Apartheid“ ist irreführend. Für die Argumentation stehen andere, nämlich stichhaltige Argumente zu Gebote. Die Situation der Palästinenser ist vergleichbar auch mit anderen Unrechtssituationen, z. B. der der Kurden innerhalb und außerhalb der Türkei oder der Katholiken in Nordirland, ohne dass wir deren Situation „Apartheid“ nennen. Das Element der Selektion ist für diesen Vergleich jedenfalls so wenig ein Argument wie für den Vergleich mit der Shoa.

Auch die Boykott-Aufrufe werden durch die südafrikanische Rahmung eher vernebelt als geklärt. Die palästinensischen Kirchen haben 2009 in ihrem Wort „Die Stunde der Wahrheit“ dazu aufgerufen, Waren aus den illegalen Siedlungen zu boykottieren. Dem konnten auch jüdische Israeli zustimmen. Dazu gibt es keine südafrikanische Analogie. Aber noch bevor die Europäische Union mit einer entsprechenden Verordnung die Voraussetzungen für einen wirksamen Boykott der Siedlerprodukte schaffen konnte, bekam der Aufruf einen „südafrikanischen Rahmen“.  Er wurde zu einem undifferenzierten Aufruf, Israel als Ganzes zu boykottieren, z. B. auch die wissenschaftlichen Institutionen in Israel, die die Besatzungs- und Siedlungspolitik ihrer Regierung engagiert bekämpfen. Und damit waren die Türen für einen differenzierten Boykott zugeschlagen.

Zu den Kommunikationsbarrieren gehört auch das (endbetonte) griechische Wort „Kairos“, das Palästina, Palästina-Netzwerken und dem Wort der palästinensischen Kirchen „Die Stunde der Wahrheit“ als Label aufgedrückt wird. Das Fremdwort meint „der rechte Zeitpunkt“. Es sagt nur Insidern etwas und fördert nicht mal das Verstehen geschweige denn die Kommunikation. Gemeindeglieder, Schülerinnen und Schüler und selbst Leute, die sich auf EAPPI vorbereiten (und die alle es meist auf der ersten Silbe betonen), erstaunt die Klarstellung, dass es nichts mit der Hauptstadt Ägyptens zu tun hat. Das Etikett hat die Genfer Zentrale des Weltkirchenrates dem Wort aus Palästina nachträglich angeheftet, um es mit dem „Kairos-Dokument“ der südafrikanischen Kirchen von 1985 gegen die Ideologie der „Apartheid“ in Verbindung zu bringen und es so „südafrikanisch“ zu rahmen.

Neuerdings wird der Staat Israel auch mit dem Label „Imperium“ belegt. Das ist erst recht ideologischer Beton. Der Terminus stammt aus der biblischen apokalyptischen Theologie und bezeichnet dort das „Reich des Bösen“, von dem sich die anderen als seine „Opfer“, die dem „Reich des Guten“ angehören, abgrenzen. Im Unterschied zur prophetischen Theologie, die die Ursachen des Bösen im eigenen Haus sieht und sich deshalb an das eigene Volk und seine Herrscher richtet, projiziert apokalyptische Theologie alles Böse auf das „Imperium“. Es sind immer die anderen, die an allem schuld sind und denen wir, „die Guten“, unterlegen sind. Es liegt auf der Hand, wie Palästinenser und Palästinenserinnen mit diesem Label für Israel die alleinige Opferrolle beanspruchen und die eigenen aggressiven Anteile an diesem Konflikt ausblenden. So werden Feindbilder zementiert und damit Kommunikation und Wandel verhindert.

Wandel durch Annäherung

In den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts wagten Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in Europa neue politische Aufbrüche unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“. Sie hatten Geduld, in den ideologischen Beton des Westens wie des Ostens tiefe Sprenglöcher zu bohren. Dazu gehörte die Entideologisierung der „Nomenklatur“, wie man damals sagte. Anfangs nahm niemand sie ernst. Aber am Ende waren sie es, die Wesentliches dazu beigetragen haben, den Kalten Krieg im Ost-West-Konflikt zu überwinden. Ich bin überzeugt, dass dieser „Wandel durch Annäherung“ auch in der völlig anderen und in mancher Hinsicht unvergleichbaren Situation des Nahen Ostens hilfreich ist. Eine Vermeidung der ideologischen Begrifflichkeit kann dazu ein kleiner Beitrag sein.

Der Aufsatz erschien in:

Junge Kirche. Unterwegs für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrungs der Schöpfung, Heft 2/2018, S. 49-52

https://www.jungekirche.de/

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